Kommunen erhalten mehr Geld

Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Finanzminister Carsten Kühl und Innenminister Roger Lewentz haben heute die Einzelheiten der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) vorgestellt. Der Ministerrat hatte dem Vorhaben gestern zugestimmt. „Die Landesregierung will die Gemeinden, Städte und Kreise finanziell so ausstatten, dass sie die Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung auch wahrnehmen können. Mit der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs werden die rheinland-pfälzischen Kommunen ab 2014 in die Lage versetzt, endlich wieder einen positiven Finanzierungssaldo zu erreichen“, sagte Ministerpräsidentin Dreyer. „Das Zusammenleben der Menschen wird in den Kommunen und Landkreisen vor Ort gestaltet. Deshalb stärken wir diese Ebene im Besonderen. Der neue KFA ist ein weiterer, ein sehr entscheidender Baustein für starke Kommunen. Aus diesem Grund erhöhen wir auch zusätzlich die Mittel für den Ausbau der U-3-Betreuung und für die Schülerbeförderung. Und auch der kommunale Entschuldungsfonds, mit dem wir seit 2012 Kommunen auf ihrem Entschuldungspfad unterstützen, gehört zu diesem Gesamtpaket zur Verbesserung der kommunalen Finanzen“, so die Ministerpräsidentin. Innenminister Roger Lewentz erläuterte, dass die Finanzausgleichsmasse als zentrale Größe des KFA ab 2014 massiv erhöht werde: „Die Finanzausgleichsmasse steigt bis 2016 um gut 490 Millionen Euro. Die neuen Schlüsselzuweisungen C sorgen dafür, dass jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt zukünftig mehr Geld im Haushalt haben wird. Und dadurch, dass wir auch horizontal wirkende Reformmaßnahmen im KFA vorgesehen haben, wird sichergestellt, dass die KFA-Mittel bedarfsgerecht in den Kommunen ankommen, die besonders hohe Sozialausgabenbelastungen aufweisen.“ Finanzminister Carsten Kühl sagte, dass sich die Finanzausstattung der Kommunen signifikant verbessern werde. „Wir erfüllen die Vorgaben, die uns der Verfassungsgerichtshof auferlegt hat. Alles in allem bin ich sicher, dass die Neuordnung des KFA das leistet, was die Kommunen fordern – einen spürbaren Beitrag des Landes zur Bewältigung der kommunalen Finanzprobleme“, sagte Kühl. Hintergrundinformationen im pdf-Format



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