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An der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz haben sich zum Sommer mehr Erstsemester eingeschrieben als je zuvor. Rund 3300 Studenten beginnen im April ihr Studium, wie die Universität am Mittwoch mitteilte. Ein Jahr zuvor waren es nur gut 3200 Erstsemester gewesen. Voraussichtlich rückten in den folgenden Wochen zusätzlich noch etwa 100 bis 200 Neuzugänge nach, sagte Universitätspräsident Georg Krausch bei einer Begrüßungsveranstaltung. Mit mehr als 35 000 Studenten befinde sich die Uni Mainz damit nach wie vor unter den zehn größten Hochschulen Deutschlands.



Die anhaltend hohe Studentenzahl fordere der Universität große Anstrengungen ab, sagte eine Sprecherin. Mit 128 zusätzlichen Stellen für die Lehre sei der Ansturm jedoch zu bewältigen. Die vielen angehenden Akademiker füllen nicht nur die Hörsäle: Sie machten aus der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt auch die zweitjüngste deutsche Stadt nach München, sagte der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling.



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07:50
Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff hat sich zu einem Erfahrungsaustausch mit dem österreichischen Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Rudolf Hundstorfer, in Wien getroffen. „Immer wieder wird im Zusammenhang mit einem möglichen Preisbindungsmodell bei Spritpreisen vom sogenannten ‚österreichischen Modell‘ gesprochen, es wird oft auch als Vorbild für ein Vorgehen in Deutschland genannt. Ich freue mich auf einen intensiven Erfahrungs- und Wissensaustausch zu diesen aber auch zu anderen aktuellen Fragen des Verbraucherschutzes und zu justiziellen Themen mit der österreichischen Politik“, erklärte Verbraucherschutzminister Hartloff. Im Rahmen der Gespräche tauschten sich die Gesprächspartner über das Konsumentenrecht in beiden Ländern, zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie und zu Möglichkeiten der Schlichtung, hier insbesondere das seit März in Rheinland-Pfalz eingeführte Modell des Online-Schlichters, aus. Auch wurde über Pläne eines gemeinsamen europäischen Kaufrechts gesprochen. „Österreich ist in vielen Themen des Verbraucherschutzes vorne dabei. Da lohnt sich ein Blick über die Grenzen. Für mich ist wichtig, dass ich auch die Möglichkeit habe, mich mit Verbraucherschutzinstitutionen zu unterhalten“, so Hartloff. Der Minister führte diesbezüglich Gespräche mit dem Geschäftsführer des Vereins für Konsumenteninformation, Franz Floss, sowie der Arbeiterkammer in Wien. Themen waren unter anderem der Datenschutz im Internet und der Umgang mit global agierenden Unternehmen in diesem Bereich. Hartloff stellte im Rahmen der Gespräche auch die rheinland-pfälzische Kooperation mit den Verbraucherzentralen vor. „Ich bin froh, dass wichtige Kontakte geknüpft wurden. Auch im Verbraucherschutz gilt: Das Rad muss nicht immer neu erfunden werden. Es ist klar geworden, dass alle mit ähnlichen Problemen des Verbraucherschutzes zu tun haben. Dabei werden Ländergrenzen immer unbedeutender. Umso wichtiger ist es, dass wir mit den Verantwortlichen in einem dauernden Dialog bleiben. Dafür sehe ich einen wichtigen Schritt getan“, bekräftigte Hartloff.

Im Rahmen seines Aufenthaltes im Nachbarland besucht Minister Hartloff auch die Justizvollzugsanstalt Leoben. Sie ist nach eigenen Angaben derzeit die modernste und sicherheitstechnisch auf dem neuesten Stand befindliche Justizvollzugsanstalt Europas.



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07:21
Mit dem offiziellen Beginn des Schuljahres 2013/2014 am 1. August 2013 wird das Netz der Ganztagsschulangebote in Rheinland-Pfalz erneut enger geknüpft: 18 neue Ganztagsschulen in Angebotsform können in verschiedenen Schularten an den Start gehen, nachdem sie die erforderlichen Mindestanmeldezahlen erreicht haben. Bildungsministerin Doris Ahnen betonte: „Vor zehn Schuljahren – im Schuljahr 2002/2003 – startete das rheinland-pfälzische Ausbauprogramm für die Ganztagsschule in Angebotsform. Seitdem wurde das Netz der Ganztagsschulen von Jahr zu Jahr dichter. Zusammen mit den verpflichtenden und den offenen Ganztagsschulen sind im laufenden Schuljahr rund 67 Prozent der 1.538 allgemeinbildenden Schulen im Land Ganztagsschulen. Dieser Anteil steigt zum neuen Schuljahr erneut an.“ Die 18 Schulen, die jetzt ihre Errichtungsoption einlösen konnten, hätten beim Anmeldeverfahren für das Schuljahr 2013/2014 die notwendigen Mindestteilnehmerzahlen zum großen Teil weit überschritten, freute sich die Bildungsministerin. Die Zahl der notwendigen Anmeldungen für die Errichtungsgenehmigung liegt für Grundschulen bei mindestens 36 Schülerinnen und Schülern, für Förderschulen bei mindestens 26 Schülerinnen und Schülern. Für Schulen der Sekundarstufe I sind mindestens 54 Anmeldungen erforderlich, um eine Option einzulösen. An den 18 neuen Ganztagsschulen hatten sich bis Mitte März mehr als 1.000 Schülerinnen und Schüler für das Ganztagsangebot entschieden und damit für das gesamte kommende Schuljahr gebunden. Anmeldungen für das Ganztagsschulangebot sind allerdings noch bis zum Ende der Sommerferien möglich. „Die Erfahrung aus den vergangenen Jahren zeigt, dass die Anmeldezahlen deshalb in der Regel noch weiter steigen“, hielt Doris Ahnen fest. „Die Anmeldeergebnisse sind ein eindeutiger Beleg dafür, dass unser Ganztagsschulkonzept mit seinem breiten Angebot an Unterricht, unterrichtsbezogenen Ergänzungen, Fördermaßnahmen, themenbezogenen Vorhaben und Projekten sowie ergänzenden freizeitpädagogischen Angeboten vor allem bei den Schülerinnen und Schülern und den Eltern auf eine große Akzeptanz stößt“, so die Ministerin weiter. Sie verwies aber auch auf eine sehr breite Unterstützung des Konzepts in den Lehrerkollegien der Ganztagsschulen. 12 Grundschulen, eine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen, zwei Realschulen plus, zwei Gymnasien mit neunjährigem Bildungsgang und eine Realschule in privater Trägerschaft arbeiten zum kommenden Schuljahr neu als Ganztagsschulen in Angebotsform. Mit Beginn des Schuljahres 2013/2014 steigt die Zahl dieser Ganztagsschulen damit auf insgesamt 597 Schulen. Davon sind dann 307 Grundschulen, 63 Förderschulen, 137 Realschulen plus, 46 Integrierte Gesamtschulen sowie 42 Gymnasien mit neunjährigem Bildungsgang. Zu dem Kreis zählen auch zwei Realschulen in privater Trägerschaft. Neben den Ganztagsschulen, die nach dem Landesganztagsschulprogramm aufgebaut wurden, gibt es landesweit noch 106 verpflichtende Ganztagsschulen (dazu zählen mittlerweile auch die 19 G 8-Ganztagsgymnasien im Land) sowie 331 offene Ganztagsschulen. Bei den offenen Ganztagsschulen handelt es sich überwiegend um die so genannten „Betreuenden Grundschulen“, die an mindestens drei Tagen jeweils mindestens 7 Stunden Betreuungszeit anbieten und die zum größten Teil von den Kommunen eingerichtet sowie organisiert und vom Land finanziell gefördert werden. Ausführliche Informationen zum Thema Ganztagsschule in Rheinland-Pfalz sind im Internet zu finden unter: www.ganztagsschule.rlp.de



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07:51
Auf Initiative des Landes Rheinland-Pfalz hat der Bundesrat eine Neubewertung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen mit Behinderungen beschlossen. Der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Matthias Rösch, erklärte hierzu: „Dies ist ein wichtiges Signal für die gleichberechtigte politische Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen. Der pauschale Ausschluss vom Wahlrecht aufgrund von umfassender Betreuung oder der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist mit der UN-Behindertenrechtskonvention nicht vereinbar.“ Rösch forderte daher eine neue gesetzliche Regelung auf Grundlage einer repräsentativen Erhebung zum Wahlrecht. „Leider hat die Bundesregierung erst jetzt die Studie zur aktiven und passiven Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an Wahlen ausgeschrieben, obwohl diese im Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bereits für 2012 angekündigt war“, kritisierte der Landesbeauftragte. Hier sei wichtige Zeit verloren gegangen, in der die Wahlgesetze bereits angepasst und vereinheitlicht hätten werden können. „Unser Ziel muss es sein, zu einem Wahlrecht zu kommen, in dem allen Menschen mit Behinderungen die Unterstützung zur Teilnahme an Wahlen ermöglicht wird“, forderte Rösch.



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07:20
„Der ausufernde Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung muss reduziert werden. Das von der Regierungskoalition im Bundestag noch mal abgeschwächte Arzneimittelgesetz wird das aber nicht leisten. Frau Aigner schlägt den Behörden alle Maßnahmen zur wirksamen Antibiotikareduktion aus der Hand und lässt stattdessen nur die Missstände dokumentieren“, erklärt die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken zur Novelle des Arzneimittelgesetzes, das morgen im Bundesrat beschlossen werden soll. „Wir sind für den Schutz des Verbrauchers ebenso verantwortlich wie für eine artgerechte Haltung von Tieren. Das Arzneimittelgesetz darf nicht zum Placebo werden“, warnt Höfken.

Die Bundesregierung ignoriere erneut den Willen der Länder, erklärt Höfken. Mehr als 50 Änderungsanträge hatten Rheinland-Pfalz und andere Bundesländer eingereicht, die zum großen Teil von der Bundesregierung nicht berücksichtig wurden. Rheinland-Pfalz beantrage daher den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Wie unwirksam das Gesetz ist, zeigt die absurde Regelung, dass Tierhalter und Tierarzt in vielen Fällen allein beschließen können, dass der Antibiotikaeinsatz nicht reduziert werden kann. Damit ist die Prüfung auch schon abgeschlossen – weitere Maßnahmen werden nicht erforderlich. „Da aber liegt derzeit ja gerade das Problem“, erläutert Ministerin Höfken. Der Tierarzt wende nicht selten Antibiotika an, um haltungsbedingte Erkrankungen zu therapieren. Unter den gegebenen Haltungsbedingungen ist dann natürlich keine Antibiotikareduktion möglich. „Es bleibt dann einfach beim Status Quo“, stellt Höfken fest. Noch übler komme es bei den besonders kritischen 25 Prozent der Betriebe mit sehr hohem Antibiotikaeinsatz. Hier werde den Behörden jedes Mittel genommen, um zeitnah und wirksam handeln zu können. Sie sollen zukünftig zwei Jahre tatenlos zusehen, bevor sie selbst einfachste Reduktionsmaßnahmen wie Impfungen oder die Einhaltung der Antibiotikaleitlinien anordnen können – oder eine gute hygienische Praxis in der Tierhaltung fordern oder die Verbesserung einer mangelhaften Fütterung. „Zwei Jahre warten, zusehen und nur den Missstand dokumentieren – das ist ganz sicher nicht im Interesse der Gesundheit von Mensch und Tier. Und angesichts schätzungsweise 15.000 Menschen, die jedes Jahr in Deutschland an Infektionen mit resistenten Bakterien sterben, brauchen wir sehr dringend ein Arzneimittelgesetz das wirkt“, appelliert Ministerin Höfken.



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07:35
Mit Unverständnis reagierte Arbeitsminister Alexander Schweitzer auf die Ankündigung, dass das Thema Mindestlohn im Koalitionsausschuss der Bundesregierung nicht behandelt werden solle. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten endlich konkretes Handeln der Regierung, um der zunehmenden Verlagerung von Arbeitsverhältnissen in den Niedriglohnsektor zu begegnen. Im Koalitionsausschuss hätte die schwarz-gelbe Koalition die längst überfälligen Überlegungen zum Thema Mindestlohn angehen und damit auch einen Konsens in den eigenen Reihen erreichen können“, sagte Schweitzer. Die Hinhaltetaktik, die die Bundesregierung seit Jahren fahre, lasse vermuten, dass sie die schwierige Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor überhaupt nicht tangiere. Schließlich werde man mit Lippenbekenntnissen ein existenzsicherndes Einkommen für alle vollzeitbeschäftigten Menschen in Deutschland nicht garantieren können, so Schweitzer weiter. „Die Bundesregierung nutzt das Thema für Wahlkampfgetöse, doch Entscheidungen werden Monat um Monat und Jahr um Jahr vertagt“, kritisierte der Minister. Rheinland-Pfalz habe im Bundesrat eine erfolgreiche Initiative eingebracht, die am 1. März beschlossen wurde. Es sei höchste Zeit zu handeln und zwar mit effektiven und langfristigen Mitteln. „Ich fordere die Bundesregierung auf, einen wirksamen Vorschlag ohne Formelkompromisse vorzulegen. Falls ihr klare Pläne dazu fehlen, kann sie sich gern dem Entwurf des Bundesrates anschließen.“



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07:06
Vom 16. bis 24. März findet auf dem Messeglände in Mainz-Hechtsheim die 42. Rheinland-Pfalz Ausstellung statt. Die größte Verbrauchermesse des Landes widmet sich in Halle 6 mit einer Sonderschau dem Thema „Energie sparen“. Dort stellt sich erstmals auf der Rheinland-Pfalz Ausstellung die neue Landesenergieagentur vor. „Die Energieagentur ist als zentraler Ansprechpartner rund um die Energiewende im Land auch hier auf der Messe präsent. Marktunabhängig bietet unsere Agentur zentral in Kaiserslautern und in regionalen Büros den Menschen vor Ort Information. Sie schafft damit die Grundlage für die Umsetzung der Energiewende“, stellt Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke fest. „Wir setzen auch auf der Rheinland-Pfalz Ausstellung auf Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Kommunen und den Akteuren im Energiebereich. Mit Unterstützung durch die Energieagentur wollen wir Akzeptanz und Durchsetzungskraft schaffen für unser Ziel, bis 2030 den benötigten Strom bilanziell zu 100 Prozent der Energie aus Erneuerbaren zu erzeugen.“ Messebesucher können sich auf der Rheinland-Pfalz Ausstellung einen Eindruck von den vielfältigen Aktivitäten der Energieagentur verschaffen und sich zum Beispiel in Kurzvorträgen über Energiesparen, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien informieren. Das „Glücksrad“ am Stand der Energieagentur lässt die Besucher täglich ganz unmittelbar erleben, dass es Spaß macht, sich an der Energiewende zu beteiligen – und dass dabei vielfach Gewinne winken. An den Wochenenden lädt die Energieagentur Messebesucher auf die Bühne zu einer unterhaltsamen Quizshow rund um Fragen zu Erneuerbaren Energien ein. Wie bei der Energiewende gilt auch hier: Mitmachen lohnt sich. Für wen Watt und Kilowattstunden zu abstrakt sind, der kann sich auf dem Energie-Fahrrad so richtig auspowern – und dabei beobachten, wie viel Kraft es braucht, um beispielsweise eine Halogenlampe zum Leuchten zu bringen. Das Wirtschaftsministerium hat die Sonderschau „Energie sparen“ in Halle 6 organisiert und finanziert und ist mit seinen Partnern an einem eigenen Stand präsent. Dort ist neben der Landesenergieagentur auch das Landesnetzwerk Bürgerenergiegenossenschaften Rheinland-Pfalz (LaNEG) zu finden. Besucher können sich informieren, wo es bereits Energiegenossenschaften im Land gibt, wie man Mitglied werden oder wie es gelingt, „Energie in Bürgerhand“ umzusetzen. „Barrierefreies Bauen und Wohnen“ ist ein weiteres Thema: Wer ein Haus bauen, umbauen, renovieren oder modernisieren möchte, sollte im Hinblick auf das Älterwerden in jedem Fall Wert auf eine barrierefreie Ausführung und Ausstattung legen. Dazu informiert an unserem Stand die Landesberatungsstelle Barrierefrei Bauen und Wohnen. Die Wanderausstellung „Universal-Design: Unsere Zukunft gestalten“ zeigt, wie Gegenstände des täglichen Lebens konzipiert sein sollten, damit sie für Jung und Alt gleichermaßen attraktiv und einfach in der Anwendung sind. Mit großem Interesse ist auch für die Angebote der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, des Landesamtes für Geologie und Bergbau sowie die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz zu rechnen. Dort geht es um Energieeffizienz, die Nutzung Erneuerbarer Energien, um Geothermie und mögliche Förderprogramme. Neben dem Stand des Wirtschaftsministeriums sind viele weitere Unternehmen und Institutionen aus unterschiedlichsten Energiebereichen auf der Sonderschau vertreten, präsentieren ihre Produkte und Dienstleistungen und stehen den Besuchern mit fachlichen Informationen und kompetenter Beratung an den Messetagen zur Verfügung. Die Ausstellung wird durch ein tägliches Vortragsprogramm abgerundet. Das Vortragsprogramm für die einzelnen Messetage finden Sie im Internet unter www.rheinlandpfalzausstellung.de (Tagesprogramm/Energiesparen)



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07:05
Bei seinem Besuch des Workshops „Menschen mit Behinderungen in der Arbeitswelt“ der TBS gGmbH in Frankenthal erklärte der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch: „Menschen mit Behinderungen brauchen mehr Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb sind die Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben wichtig. Sie begleiten und beraten Beschäftige mit Behinderungen und unterstützen sie bei der Durchsetzung ihrer Rechte“. Rösch diskutierte gemeinsam mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Vorschläge der Schwerbehindertenvertretungen. Dabei ging es um Themen wie Mitwirkungsrechte, Integrationsvereinbarungen mit den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und Einwirkungsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Beschäftigungspflichten der Unternehmen. „Mir ist der Erfahrungsaustausch mit den Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben wichtig. Immer noch sind Menschen mit Behinderungen stärker von Arbeitslosigkeit betroffen als nichtbehinderte Menschen. Die Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen in den Betrieben sind eine wichtige Stütze, die Teilhabe am Arbeitsleben für behinderte Menschen zu stärken“, sagte der Landesbehindertenbeauftragte. „Wir müssen die Motivation der Betriebe steigern, mit den Schwerbehindertenvertretungen als Partner auf gleicher Augenhöhe mehr Menschen mit Behinderungen auszubilden und zu beschäftigen“, so Rösch. Die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben in regulären Betrieben, in denen Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten, ist ein Auftrag der UN-Behindertenrechtskonvention. Dies ist eine Herausforderung für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wie auch für Menschen mit Behinderungen und deren Interessenvertretungen. Rösch sagte, man sei auf einem guten Weg. Die Anregungen des Gesprächs wolle er in die Diskussion um die Evaluierung des Schwerbehindertenrechts und bei Verbesserungen der rechtlichen Grundlagen einbringen.



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07:05
Die mit rheinland-pfälzischen Spendenmitteln mitfinanzierte Kindertagesstätte in Osawa in der Präfektur Iwate wird am 21. März 2013 eingeweiht. Dies teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute in Mainz mit. „Die Kinder in Osawa haben nun wieder einen sicheren Ort, an dem sie spielen und lernen können.



Es ist ein schönes Zeichen für die Lebendigkeit unserer Freundschaft, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz dazu einen Beitrag geleistet haben“, so die Ministerpräsidentin.



Die Präfektur Iwate, mit der Rheinland-Pfalz seit 1999 ein partnerschaftliches Verhältnis pflegt, liegt an der Ostküste Japans. Die Tsunamiwelle hatte dort am 11. März 2011 größten Schaden angerichtet. Nach einem Spendenaufruf des damaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck waren 183.000 Euro auf dem Landeskonto eingegangen. Durch weitere Spendenvereinigungen konnte der Betrag auf 365.000 Euro erhöht werden.


Der Aufbau der Kindertagesstätte war nach einer Sondierungsreise als geeignetes Projekt ausgewählt worden. Von der auslaufenden Tsunamiwelle und dem mitgeführten Geröll war der vordere Gebäudeteil der Kindertagesstätte schwer beschädigt worden. Neben dem Bau eines neuen vergrößerten Gebäudes wurden auch Schutzmaßnahmen vorgenommen. Für die Landesregierung wird Ministerin Irene Alt am 21. März an der Einweihungsfeier in Osawa teilnehmen und auch zu einem politischen Gespräch mit dem Gouverneur von Iwate zusammentreffen.






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06:21
Rheinland-Pfalz hat mit dem Bund eine Vereinbarung getroffen, die es dem Land ermöglicht, die Ruinen des ehemaligen Westwalls zu erhalten. Das Land übernimmt nach Angaben des Staatssekretärs im Finanzministerium, Salvatore Barbaro, das Eigentum und erhält dafür eine Ablösesumme in Höhe von 25 Millionen Euro. Die Verkehrssicherungspflicht geht damit an das Land über.



„Die Ruinen des ehemaligen Westwalls sind Zeugnis deutscher Geschichte und haben eine hohe, überregionale Bedeutung. Sie wurden vom Land in das Verzeichnis der Kulturdenkmäler aufgenommen. Wir wollen sie als Friedensmahnmal erhalten“, so Barbaro in der Beantwortung einer kleinen Anfrage. „Darüber hinaus hat sich in den letzten Jahrzehnten innerhalb wie auch im Umfeld vieler Bunkerruinen eine für den Naturschutz bedeutende Flora und Fauna eingestellt.“


Barbaro bedankte sich „ausdrücklich“ bei der Bundesregierung für konstruktive Verhandlungen und für „eine gute Lösung“.


Mit dieser Vereinbarung gehe eine mehr als zwanzigjährige Auseinandersetzung zwischen dem Land und dem Bund zu Ende. „Über Jahrzehnte hat sich Ministerpräsident a. D. Kurt Beck für eine solche Lösung eingesetzt. Dass sich nunmehr neue Perspektiven für den Umgang mit diesem sensiblen historischen Erbe ergeben, haben wir in erster Linie ihm zu verdanken.“






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06:21
Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Finanzminister Carsten Kühl und Innenminister Roger Lewentz haben heute die Einzelheiten der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) vorgestellt. Der Ministerrat hatte dem Vorhaben gestern zugestimmt. „Die Landesregierung will die Gemeinden, Städte und Kreise finanziell so ausstatten, dass sie die Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung auch wahrnehmen können. Mit der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs werden die rheinland-pfälzischen Kommunen ab 2014 in die Lage versetzt, endlich wieder einen positiven Finanzierungssaldo zu erreichen“, sagte Ministerpräsidentin Dreyer. „Das Zusammenleben der Menschen wird in den Kommunen und Landkreisen vor Ort gestaltet. Deshalb stärken wir diese Ebene im Besonderen. Der neue KFA ist ein weiterer, ein sehr entscheidender Baustein für starke Kommunen. Aus diesem Grund erhöhen wir auch zusätzlich die Mittel für den Ausbau der U-3-Betreuung und für die Schülerbeförderung. Und auch der kommunale Entschuldungsfonds, mit dem wir seit 2012 Kommunen auf ihrem Entschuldungspfad unterstützen, gehört zu diesem Gesamtpaket zur Verbesserung der kommunalen Finanzen“, so die Ministerpräsidentin. Innenminister Roger Lewentz erläuterte, dass die Finanzausgleichsmasse als zentrale Größe des KFA ab 2014 massiv erhöht werde: „Die Finanzausgleichsmasse steigt bis 2016 um gut 490 Millionen Euro. Die neuen Schlüsselzuweisungen C sorgen dafür, dass jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt zukünftig mehr Geld im Haushalt haben wird. Und dadurch, dass wir auch horizontal wirkende Reformmaßnahmen im KFA vorgesehen haben, wird sichergestellt, dass die KFA-Mittel bedarfsgerecht in den Kommunen ankommen, die besonders hohe Sozialausgabenbelastungen aufweisen.“ Finanzminister Carsten Kühl sagte, dass sich die Finanzausstattung der Kommunen signifikant verbessern werde. „Wir erfüllen die Vorgaben, die uns der Verfassungsgerichtshof auferlegt hat. Alles in allem bin ich sicher, dass die Neuordnung des KFA das leistet, was die Kommunen fordern – einen spürbaren Beitrag des Landes zur Bewältigung der kommunalen Finanzprobleme“, sagte Kühl. Hintergrundinformationen im pdf-Format



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05:20
„Eine gute Pflege braucht genügend qualifizierte Fachkräfte. Aus diesem Grund ist die rheinland-pfälzische Landesregierung bei der Fachkräftesicherung für eine gute gesundheitliche und pflegerische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit vielfältigen Maßnahmen seit Jahren aktiv“, sagte Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer in Trier auf der ersten Regionalmesse „Zukunft Pflege“. Die Veranstaltung, initiiert vom Trierer Wochenspiegel, will die Pflege kranker, behinderter und alter Menschen in den Fokus rücken und richtet sich an Einrichtungen, Fachkräfte und Auszubildende im Bereich der Pflege sowie an ehrenamtlich Engagierte, Angehörige und die interessierte Öffentlichkeit. Schweitzer sagte, angesichts einer wachsenden Zahl älterer und pflegebedürftiger Menschen sei auch der Bedarf an professionellen Pflegekräften gestiegen. Gleichzeitig gebe es aufgrund sinkender Geburtenzahlen immer weniger junge Menschen, die für einen Pflegeberuf in Frage kommen. „Um die gute gesundheitliche und pflegerische Versorgung heute und in Zukunft in Rheinland-Pfalz zu sichern, haben wir daher mit den relevanten Akteuren des Gesundheitswesens und der Pflege die ‚Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative Gesundheitsfachberufe 2012-2015‘ gestartet. Im Rahmen dieser Initiative werden unter anderem Maßnahmen durchgeführt, die die Anzahl der Ausbildungsplätze erhöhen, ungelernte Pflegehilfskräfte und branchenfremde Fachkräfte nachqualifizieren sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht. Auch die Zuwanderung ausländischer Pflegekräfte wird geprüft“, erklärte der Minister. Im Jahr 2009 waren in Deutschland über 2,3 Millionen Menschen pflegebedürftig, 16 Prozent mehr als zehn Jahre zuvor. „Es liegt auf der Hand, dass eine gute Pflege auch gute Arbeitsbedingungen braucht“, so der Minister. Deshalb sei ein weiterer Schwerpunkt der Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. „In allen Pflegebereichen sind weiterhin körperliche Belastungen, Rationalisierung und Arbeitsverdichtung wie auch ein wachsender Kostendruck an der Tagesordnung und für Pflegekräfte und Pflegebedürftige gleichermaßen belastend. Deshalb arbeiten wir mit den Berufsverbänden, den Pflegeeinrichtungen und Kostenträgern, den Berufsgenossenschaften und Gewerkschaften, der Unfallkasse Rheinland-Pfalz und den rheinland-pfälzischen Agenturen für Arbeit zusammen, um nachhaltig gute Arbeitsbedingungen in der Pflege zu schaffen“, unterstrich Minister Schweitzer.



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04:51
Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz nehmen die Energiewende zunehmend selbst in die Hand: In den vergangenen vier Jahren wurden 32 Genossenschaften gegründet, davon waren 22 Energiegenossenschaften – 2012 waren es sogar 9 von 10. „Der Energiewende tut dieses direkte bürgerschaftlich-wirtschaftliche Engagement sehr gut. In Rheinland-Pfalz wird die Genossenschaftsidee mit neuem Inhalt gefüllt und setzt auf eine klimafreundliche und von Kohle und Atomkraft unabhängige Energieversorgung. Ein wichtiges Ziel der Landesregierung ist die Dezentralisierung der Energieerzeugung verbunden mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien. Hier übernehmen Bürger-Energiegenossenschaften eine wichtige Rolle“, stellte Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke bei einer Pressekonferenz in Mainz fest. Auf Initiative der Wirtschaftsministerin war vor knapp einem Jahr das Landesnetzwerk Bürgerenergiegenossenschaften Rheinland-Pfalz e.V. (LaNEG) mit 12 Gründungsmitgliedern auf den Weg gebracht worden – bisher einzigartig in Deutschland. Heute sind 17 der 22 rheinland-pfälzischen Energiegenossenschaften (siehe Anhang) Mitglied im Landesnetzwerk; hinzukommen das Netzwerk „Energiewende jetzt“ und der Genossenschaftsverband Neu-Isenburg. Alle 19 LaNEG-Mitglieder organisieren sich für die Ziele und Anliegen der Energiegenossenschaften in Rheinland-Pfalz. Das Energieministerium fördert das Projekt bis 2015 mit rund 260.000 Euro. Neu im Netz ist die Internetseite www.laneg.de. Druckfrisch liegt jetzt die Broschüre „Bürger machen Energie – In sieben Schritten zur Energiegenossenschaft“ vor, die das Netzwerk „Energiewende jetzt“ im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erarbeitet hat. Die 17 LaNeg-Genossenschaften zählen rund 2.470 Mitglieder (2012). Die installierte Leistung ihrer Anlagen für Erneuerbaren Energien betrug knapp 12 MW Photovoltaik, wovon circa 5,3 MW in drei Freiflächenanlagen und 6,7 MW in Form von Dachanlagen erbracht werden. Das Gesamtinvestitionsvolumen betrug rund 27,4 Millionen Euro, davon knapp 8 Millionen Euro Eigenmittel und 19,4 Mio. Euro Fremdkapital. Das Landesnetzwerk vertritt die Interessen der rheinland-pfälzischen Energiegenossenschaften nach innen und außen. Zu den Aufgaben zählen die Vernetzung mit anderen Akteuren der Energiewende, die Erschließung gemeinsamer neuer Geschäftsfelder wie Direktvermarktung, die Unterstützung von Neugründungen und Beratung, gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit und insgesamt eine Professionalisierung bei Entwicklung und Nutzung von Energie aus Sonne und Wind. Im November 2012 erfolgte die Gründung der RegionalEntwicklungsGEnossenschaft für Regenerative Energien Rheinland-Pfalz (REGE eG i.G.): Sechs rheinland-pfälzische Energiegenossenschaften bilden eine Sekundärgenossenschaft, um sich um Windstandorte zu bemühen und diese zu betreiben. Basis ist eine sehr breite Bürgerbeteiligung, wesentlich über Kommunen in Form eines Regionalbeirats. Die Broschüre „Bürger machen Energie – In sieben Schritten zur Energiegenossenschaft“ finden Sie unter: www.mwkel.rlp.de/Service/Publikationen



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04:51
Opfer einer Vergewaltigung werden in allen katholischen rheinland-pfälzischen Krankenhäusern bestmöglich versorgt. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs über die Versorgung von Vergewaltigungsopfern in den katholischen Krankenhäusern des Landes, zu dem sich in Mainz Gesundheitsminister Alexander Schweitzer und die Träger der katholischen Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz am 14. Februar trafen. An dem Gespräch nahm auch der Mainzer Bischof, Kardinal Karl Lehmann, teil. Die öffentliche Diskussion um die Versorgung einer vergewaltigten Frau durch zwei katholische Kliniken in Köln hat Minister Schweitzer veranlasst, mit den Vertretern der katholischen Krankenhäuser ein Gespräch über die Situation in Rheinland-Pfalz zu führen. Deutlich wurde: Zur medizinischen Versorgung gehört in rheinland-pfälzischen katholischen Krankenhäusern auch die Beratung sowie die Information über die Möglichkeiten einer Empfängnisverhütung durch die Pille danach. Präparate, die unter Berücksichtigung des neuesten Standes der medizinischen Wissenschaft eine Empfängnis verhindern, aber nicht abtreibend wirken, können von Ärzten in katholischen Krankenhäusern verordnet werden. Minister Schweitzer und die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Katholischer Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz, Dr. Birgit Kugel, bekräftigten den Konsens zwischen Land und katholischen Krankenhäusern, dass das Wohl der betroffenen Frauen im Mittelpunkt sowohl bei der medizinischen Versorgung als auch bei Bewältigung der Folgen einer Vergewaltigung stehen müsse. Die Versorgung erfolgt in katholischen Krankenhäusern, je nach Gegebenheit im jeweiligen Krankenhaus, im Zusammenwirken mit spezialisierten Ärzten, Seelsorgern, Psychologen sowie Mitarbeitern des krankenhaus- bzw. trägereigenen Sozialdienstes oder auch in Kooperation mit anderen Krankenhäusern. Die katholischen Krankenhäuser dokumentieren forensisch relevante Befunde und kooperieren – soweit die Frau es wünscht – mit allen zuständigen staatlichen Stellen. Sie begrüßen den Ausbau von Netzwerken zur Anonymen Spurensicherung (ASS) und werden sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten daran beteiligen.



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04:51
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat dem ASV Mainz 88 herzlich zum Gewinn der Deutschen Mannschaftsmeisterschaft im Ringen gratuliert. „Ich freue mich mit dem gesamten Team und allen Fans der Ringer aus unserer Landeshauptstadt über diesen schönen Erfolg“, sagte die Ministerpräsidentin in Mainz.



Dass der ASV den Wettkampf in einem an Spannung kaum zu überbietenden Finale schließlich gewonnen habe, zeichne die Mainzer Ringer aus und spreche für ihren sportlichen Kampfgeist. „Mit ihrem Sieg hat die Mannschaft nicht nur für ihre Heimatstadt Mainz, sondern für ganz Rheinland-Pfalz Ringer-Geschichte geschrieben“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.






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03:36
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