Im Gespräch mit Österreich

Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff hat sich zu einem Erfahrungsaustausch mit dem österreichischen Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Rudolf Hundstorfer, in Wien getroffen. „Immer wieder wird im Zusammenhang mit einem möglichen Preisbindungsmodell bei Spritpreisen vom sogenannten ‚österreichischen Modell‘ gesprochen, es wird oft auch als Vorbild für ein Vorgehen in Deutschland genannt. Ich freue mich auf einen intensiven Erfahrungs- und Wissensaustausch zu diesen aber auch zu anderen aktuellen Fragen des Verbraucherschutzes und zu justiziellen Themen mit der österreichischen Politik“, erklärte Verbraucherschutzminister Hartloff. Im Rahmen der Gespräche tauschten sich die Gesprächspartner über das Konsumentenrecht in beiden Ländern, zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie und zu Möglichkeiten der Schlichtung, hier insbesondere das seit März in Rheinland-Pfalz eingeführte Modell des Online-Schlichters, aus. Auch wurde über Pläne eines gemeinsamen europäischen Kaufrechts gesprochen. „Österreich ist in vielen Themen des Verbraucherschutzes vorne dabei. Da lohnt sich ein Blick über die Grenzen. Für mich ist wichtig, dass ich auch die Möglichkeit habe, mich mit Verbraucherschutzinstitutionen zu unterhalten“, so Hartloff. Der Minister führte diesbezüglich Gespräche mit dem Geschäftsführer des Vereins für Konsumenteninformation, Franz Floss, sowie der Arbeiterkammer in Wien. Themen waren unter anderem der Datenschutz im Internet und der Umgang mit global agierenden Unternehmen in diesem Bereich. Hartloff stellte im Rahmen der Gespräche auch die rheinland-pfälzische Kooperation mit den Verbraucherzentralen vor. „Ich bin froh, dass wichtige Kontakte geknüpft wurden. Auch im Verbraucherschutz gilt: Das Rad muss nicht immer neu erfunden werden. Es ist klar geworden, dass alle mit ähnlichen Problemen des Verbraucherschutzes zu tun haben. Dabei werden Ländergrenzen immer unbedeutender. Umso wichtiger ist es, dass wir mit den Verantwortlichen in einem dauernden Dialog bleiben. Dafür sehe ich einen wichtigen Schritt getan“, bekräftigte Hartloff.

Im Rahmen seines Aufenthaltes im Nachbarland besucht Minister Hartloff auch die Justizvollzugsanstalt Leoben. Sie ist nach eigenen Angaben derzeit die modernste und sicherheitstechnisch auf dem neuesten Stand befindliche Justizvollzugsanstalt Europas.



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